19. strafbare Handlungen gg die Staatsgewalt

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Strafrecht (Fach) / 19. strafbare Handlungen gg die Staatsgewalt (Lektion)

19. Abschnitt

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zur Amtshandlung ihrer Art nach berechtigt abstrakt zum Geschäftsbereich der Behörde zählend, sachlich zuständig
Muss die Amtshandlung iSd § 269 auch mat berechtigt sein? Nein formelle reicht. dh fehlender Ausspruch der Festnahem hindert strafrechtlichen Schutz nicht.
Wie lange ist Widerstand möglich + Definition solange Amtshandlung noch im Gange. Dh Bh od Beamter sich pflichtgemäß mit der Angelegenheit die sein Einschreiten erforderte beschäftigt.
Hindern iSd § 269 zeitlich erhebliche Unterbrechung der Amtshandlung
Nötigen iSd § 269 Erzwingen ansonsten nicht durchgeführter Amsthandlung
Angriffsmittel Behörde. Gewalt oder Drohung mit Gewalt Bei Beamten Gewalt oder gefährliche Drohung
Welcher Maßstab ist für die Besorgniserregung bei gefährlichet Drohung zu setzen? obj-subj Maßstab dh durchschnittlicher Polizist Mitberücksichtigung persönlicher Aspekte
Welche Deliktsart ist § 269 Erfolgsdelikt
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Abgrenzung § 269 Was bei Nötigung zu gesetzwidriger Amtshandlung Konkurrenz mit § 84, 75, 274 § 105 und §§ 12, 302!
Tätlicher Angriff auf einen Beamten vorsätzliche, unmittelbar auf den Körper des Beamten gerichtete Einwirkung Nicht Herunterreißen der Kopfbedeckung, schon Werfen von Gegenständen
Vollendung von § 270 Mit Angriff selbst wenn Beamter ausweicht und es zu keiner Berührung kommt
Abgrenzung von § 270 Verdrängt von schwerer Körperverletzung § 84 Abs 2
Staatsfeindliche bewegung Eine Bewegung muss nicht zwangsläufig eine (detaillierte) Organisationsstruktur aufweisen, noch ist es erforderlich, dass sich die einzelnen Teilnehmer überhaupt persönlich kennen. Es ist ausreichend, wenn viele Personen – darunter sind mindestens ca. 30 Personen zu verstehen
Rundweg ablehnen §274a Hoheitsrechte in ihrer Gesamtheit nicht anerkannt werden.
Fortgesetzte verhinderung §274a Der Zweck der Bewegung muss daher auf die längerfristige Verhinderung der Vollziehung oder Anmaßung von Hoheitsrechten ausgerichtet sein.